Stellungnahme zum Programm der Bundesregierung
Stellungnahme der komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt zum Programm der Bundesregierung Zukunft des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt: Jetzt die richtigen Weichen stellen! Mit ihrem Programm „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ setzt die Bundesregierung auf Digitalisierung, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Impulse. Viele dieser Ansätze sind grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend wird jedoch sein, wie sie in den Ländern umgesetzt werden […]
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Bundesregierung greift Tarifautonomie an
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Bundesregierung greift Tarifautonomie an Die Bundesregierung verfolgt mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – GKV-BStabG) das Ziel, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu begrenzen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Rückkehr zu einer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen sollen künftig grundsätzlich auf die Entwicklung der […]