Stellungnahme der komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt zum Programm der Bundesregierung
Zukunft des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt: Jetzt die richtigen Weichen stellen!
Mit ihrem Programm „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ setzt die Bundesregierung auf Digitalisierung, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Impulse. Viele dieser Ansätze sind grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend wird jedoch sein, wie sie in den Ländern umgesetzt werden – insbesondere in Sachsen-Anhalt.
Der öffentliche Dienst unseres Landes steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Hohe Arbeitsbelastung, unbesetzte Stellen, eine überalterte Belegschaft und immer komplexere Aufgaben prägen den Arbeitsalltag in den den kommunalen Verwaltungen, Landesbehörden, Schulen, Gerichten, Finanzämtern sowie den Hochschulen.
Wer jetzt pauschale Personaleinsparungen oder zusätzliche Arbeitsverdichtung erwartet, verkennt die Realität. Digitalisierung kann Beschäftigte unterstützen – sie ersetzt weder Erfahrung noch Fachwissen oder den persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen dürfen deshalb nicht als Sparprogramm für den öffentlichen Dienst missverstanden werden.
Als komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt begrüßen wir Reformen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen, den Beschäftigten ihre tägliche Arbeit erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern einen modernen, leistungsfähigen Staat bieten. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Interessen der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen von Anfang an berücksichtigt werden.
Unsere Forderungen an die Landespolitik
- Personaloffensive statt Personalabbau
Sachsen-Anhalt benötigt einen verbindlichen Personalentwicklungsplan für die Kommunal- und Landesverwaltung. Frei werdende Stellen dürfen nicht pauschal eingespart werden. Stattdessen müssen Nachwuchskräfte eingestellt, Ausbildungsplätze ausgebaut und Fachkräfte dauerhaft an den öffentlichen Dienst gebunden werden.
- Digitalisierung mit den Beschäftigten gestalten
Digitale Verfahren müssen Arbeitsabläufe vereinfachen und die Servicequalität verbessern. Dafür braucht es moderne IT-Ausstattung, ausreichende Schulungsangebote und genügend Zeit für die Einführung neuer Systeme. Digitalisierung darf niemals als Vorwand für Stellenabbau oder Arbeitsverdichtung missbraucht werden.
- Arbeitgeberattraktivität
Der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte wird sich weiter verschärfen. Die Arbeitgeber müssen ihre Attraktivität steigern – durch moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheitsmanagement sowie verlässliche Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten.
- Tarifentwicklung zeit- und wirkungsgleich übernehmen
Für die Beamtinnen und Beamten fordern wir weiterhin die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse sowie eine amtsangemessene und verlässliche Besoldungsentwicklung.
- Investitionen in Aus- und Fortbildung
Die digitale Transformation verlangt neue Kompetenzen. Qualifizierung muss Bestandteil jeder Modernisierungsstrategie sein. Fortbildung ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung.
- Mitbestimmung stärken statt umgehen
Veränderungsprozesse gelingen nur gemeinsam mit den Beschäftigten. Personalräte und Gewerkschaften müssen frühzeitig beteiligt werden. Gute Mitbestimmung ist kein Hemmnis, sondern Voraussetzung für erfolgreiche Reformen.
- Bürokratieabbau mit Augenmaß
Weniger unnötige Dokumentationspflichten entlasten die Beschäftigten. Gleichzeitig dürfen Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte nicht unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung geschwächt werden.
- Abschaffung der telefonischen Krankschreibung: Mehr Bürokratie statt Entlastung
Besonders kritisch bewertet die komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt die angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag.
Diese Maßnahmen stehen im krassen Widerspruch zum gleichzeitig propagierten Ziel des Bürokratieabbaus. Tatsächlich führen sie zu mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Belastungen – für die Beschäftigten, die Arztpraxen und die Arbeitgeber gleichermaßen.
Wer mit einer Erkältung, einem grippalen Infekt oder einer anderen ansteckenden Erkrankung künftig wieder persönlich eine Arztpraxis aufsuchen muss, obwohl eine telefonische Krankschreibung ausreichend wäre, belastet unnötig das Gesundheitswesen und erhöht zugleich das Ansteckungsrisiko für andere Patientinnen und Patienten.
Auch die generelle Verpflichtung, bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, schafft keinen nachweisbaren Mehrwert. Sie produziert zusätzliche Arztbesuche, längere Wartezeiten, mehr Bürokratie in den Personalstellen und bindet wertvolle Kapazitäten in den Arztpraxen. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Hausärztemangels ist dieser Schritt weder nachvollziehbar noch verantwortungsvoll.
Besonders befremdlich ist dabei das Signal an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die weit überwiegende Mehrheit geht verantwortungsvoll mit ihrer Arbeitsunfähigkeit um. Statt Vertrauen in die Beschäftigten zu stärken, wird erneut der Eindruck erweckt, als müsse grundsätzlich Misstrauen die Grundlage staatlichen Handelns sein. Das lehnen wir entschieden ab.
Wer Bürokratie abbauen will, darf keine neuen Arztbesuche, zusätzliche Bescheinigungen und mehr Verwaltungsaufwand schaffen. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Verpflichtung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag sind kein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, sondern ein Paradebeispiel für vermeidbaren Bürokratieaufbau. Leidtragende sind die Beschäftigten, die Hausarztpraxen, die Personalverwaltungen und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Gute Politik schafft Vertrauen und entlastet – sie schafft keine neuen bürokratischen Hürden.
Drei weitere Kernforderungen der komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt
Personalvertretungsrecht zukunftsfest modernisieren
Die Digitalisierung der Verwaltung, der Einsatz Künstlicher Intelligenz und neue Arbeitsformen verändern die Arbeitswelt des öffentlichen Dienstes grundlegend. Das Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt muss diesen Entwicklungen Rechnung tragen.
Wir fordern eine umfassende Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes mit deutlich stärkeren Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten der Personalräte – insbesondere bei Digitalisierungsprojekten, KI-Anwendungen, Organisationsänderungen und mobilem Arbeiten.
Landesstrategie gegen den Fachkräftemangel
Der demografische Wandel wird den öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts in den kommenden Jahren massiv verändern. Tausende Beschäftigte werden altersbedingt ausscheiden. Deshalb braucht das Land mit seinen kommunalen Arbeitgebern eine gemeinsame Fachkräftestrategie mit mehr Ausbildungs- und Studienplätzen, schnelleren Einstellungsverfahren, attraktiven Karrierewegen und konsequenter Personalbindung.
Verlässliche Finanzierung statt dauerhafter Sparpolitik
Ein leistungsfähiger Staat ist keine Selbstverständlichkeit. Moderne Verwaltung, Digitalisierung und hochwertige öffentliche Dienstleistungen benötigen eine solide finanzielle Grundlage. Der öffentliche Dienst ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Deshalb dürfen Personalentwicklung, Digitalisierung, Fortbildung und moderne Arbeitsplätze nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen oder kurzfristigen Sparzielen geopfert werden.
Unser Appell
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Sie sichern das Funktionieren unseres Gemeinwesens, gewährleisten Rechtssicherheit, Bildung, innere Sicherheit und leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen. Dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und politische Entscheidungen, die ihre Arbeit erleichtern statt erschweren.
Sachsen-Anhalt braucht einen starken, modernen und bürgernahen öffentlichen Dienst. Dafür sind Investitionen in Personal, Digitalisierung, Qualifizierung und Mitbestimmung unerlässlich.
Ebenso unverzichtbar ist eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen einen erheblichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und erfüllen zahlreiche Aufgaben im Auftrag von Bund und Land. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss sie auch mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt.“ – muss konsequent eingehalten werden. Dauerhafte Unterfinanzierung führt zwangsläufig zu Personalabbau, Investitionsstau und einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. Das dürfen wir weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Beschäftigten in den Kommunen länger zumuten.
Bürokratieabbau beginnt nicht bei den Beschäftigten, sondern bei einer klugen Gesetzgebung. Politik muss Verfahren vereinfachen, Doppelstrukturen abbauen und den Vollzug praxistauglich gestalten – statt neue Nachweis- und Dokumentationspflichten zu schaffen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht das Problem, sondern ein wesentlicher Teil der Lösung.
Die komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv, aber mit der gebotenen Klarheit begleiten. Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die Beschäftigten als wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes begreift, die Kommunen finanziell stärkt und Personalvertretungen sowie Gewerkschaften frühzeitig in Reformprozesse einbindet.
Unsere Botschaft an die Landes- und Bundespolitik ist eindeutig:
Ein leistungsfähiger Staat entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber seinen Beschäftigten, durch Personalabbau oder durch neue bürokratische Hürden. Er entsteht durch Vertrauen, gute Arbeitsbedingungen, starke Mitbestimmung, finanziell handlungsfähige Kommunen und ausreichende Investitionen in die Menschen, die unseren Staat jeden Tag am Laufen halten. Wer den öffentlichen Dienst stärken will, muss seine Beschäftigten stärken, seine Kommunen aufgabengerecht finanzieren und Reformen gemeinsam mit denjenigen gestalten, die den Staat täglich tragen. Dafür steht die komba gewerkschaft Sachsen-Anhalt.